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Satzung
des „Freie Wähler Bad Salzungen e.V.“
§ 1 Name Sitz
1. Der Verein führt den Namen „Freie Wähler Bad Salzungen e.V.“ mit der Abkürzung „FW“.
2. Er hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und ist juristische Person.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bad Salzungen einzutragen.
4. Der Sitz des Vereins ist Bad Salzungen.
§ 2 Zweck des Vereins
1. Der Verein „Freie Wähler Bad Salzungen e.V.“ steht auf dem Boden des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung.
2. Der Verein bezweckt, in der Stadt Bad Salzungen eine parteipolitische ungebundene, ausschließlich sachbezogene und im
Interesse der Einwohner der Gemeinde liegende kommunalpolitische Tätigkeit zu entfalten.
3. Der Verein nimmt an den Stadtratswahlen teil. Er stellt hierfür eine Kandidatenliste auf.
4. Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke.
§ 3 Mitgliedschaft
1. Der Verein hat Mitglieder und Förderer.
2. Mitglied kann jede natürliche Person mit Vollendung des 16. Lebensjahres werden und ihren Wohnsitz in der
Stadt Bad Salzungen hat.
3. Förderer kann jede Person werden; bei natürlichen Personen ist die Vollendung des 16. Lebensjahres Voraussetzung.
Förderer haben kein Stimmrecht.
4. Die Mitgliedsaufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag, über dessen Annahme der Vorstand entscheidet. Bei Personen,
die noch nicht volljährig sind, muß die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorliegen.
§ 4 Mitgliedsbeiträge
1. Die Höhe der Vereinsbeiträge wird auf Vorschlag des Vorstandes in einer Finanz- und Kassenordnung von der
Mitgliederversammlung festgelegt. Ein solcher Beschluß gilt, solange nicht eine Änderung durch die Mitgliederversammlung
beschlossen ist.
2. Im Falle besonderer finanzieller Aufwendungen zu Lasten des Vereins ist die Mitgliederversammlung auch befugt,
auf Vorschlag des Vorstandes einmalige Umlagen zu beschließen.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet
a) durch Austrittserklärung. Diese Bedarf der Schriftform und ist an den Vereinsvorstand zu richten. Sie ist jederzeit zulässig
und wirkt sofort. Der Austritt berührt jedoch nicht die Verpflichtung zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages für das jeweils
laufende gesamte Geschäftsjahr.
b) durch Streichung der Mitgliedschaft. Dies erfolgt durch Beschluß des Vorstandes, wenn das Vereinsmitglied mit der
Zahlung des Beitrages und/oder einer beschlossenen Umlage trotz Mahnung im Rückstand ist. Dem Verein ist es
freigestellt, in solchem Falle die Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten und weitere fällig werdende Mitgliedsbeiträge
einzuziehen. Die Streichung eines Mitglieds berührt den Anspruch auf Zahlung des bis dahin fällig gewordenen
Mitgliedsbeitrag nicht.
c) durch Ausschluß. Der Ausschluß eines Mitglieds erfolgt durch Beschluß des Vorstandes, wenn ein Mitglied die Interessen
des Vereins gröblich verletzt oder in seiner Person selbst ein wichtiger Grund vorliegt.
d) durch Tod.
2. Im Falle der Streichung oder des Ausschlusses ist der entsprechende Vorstandsbeschluß dem Mitglied schriftlich
mitzuteilen. Gegen diesen Beschluß kann das Mitglied innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang die Entscheidung
der Mitgliederversammlung beantragen. Ein solcher Antrag bedarf der Schriftform und ist an den Vereinsvorstand zu
richten. Dieser hat sodann spätestens in der nächsten turnusmäßigen Mitgliederversammlung nach Zugang eines solchen
Antrages die Beschlußfassung der Mitgliederversammlung herbeizuführen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung
ist sodann endgültig. Ab dem Zeitpunkt, an welchem das auszuschließende Mitglied über einen Ausschließungs- oder
Streichungsbeschluß des Vorstandes unterrichtet ist , ruht die Mitgliedschaft.
3. Beim Erlöschen der Mitgliedschaft bleibt die Verpflichtung zur Beitragszahlung für das laufende Geschäftsjahr bestehen,
sofern nicht der Vorstand im Einzelfall etwas anderes entscheidet.
§ 6 Organe des Vereins
1. Die Organe des Vereins sind
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vereinsvorstand
c) die Fraktion der FW im Stadtrat.
§ 7 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Beschlußorgan. Sie tritt
mindestens einmal jährlich zusammen. In einem Wahljahr ist sie mindestens drei Monate vor dem Wahltermin abzuhalten.
2. Der Mitgliederversammlung obliegen
a) im Turnus von jeweils zwei Jahren die Wahl des Vorstandes und die Wahl von zwei Kassenprüfern;
b) die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes;
c) die Beschlußfassung über die Entlastung des oder der Kassenprüfer:
d) die Festlegung der Finanz- und Kassenordnung und ggf. Umlagen;
e) Satzungsänderungen;
f) Ausschluß von Mitgliedern, sofern hierfür Anträge vorliegen;
g) Beschlußfassung über jegliche Anträge des Vorstandes.
3. Auch die politische Willensbildung ist Sache der Mitgliederversammlung. Hierzu zählt insbesondere die Aufstellung der
Kandidatenlisten.
4. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. Die Versammlung
entscheidet mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen. Satzungsänderungen sowie die Abberufung von
Vorstandsmitgliedern bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
Die Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 2/3 aller Mitglieder.
5. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in gleicher, allgemeiner und unmittelbarer Wahl
mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Die Wahl erfolgt durch Zuruf. Falls nur ein anwesendes
Mitglied dies beantragt, ist die Wahl geheim durchzuführen.
6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom 1. Vereinsvorsitzenden sowie
von einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
7. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder in seiner Stellvertretung vom 2. Vorsitzenden einberufen und
geleitet. Die Einladung erfolgt mindestens eine Woche zuvor durch einfachen Brief oder Veröffentlichung in der
Südthüringer Zeitung und Freies Wort.
8. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so ist innerhalb eines Monats eine neue Versammlung mit gleicher
Tagesordnung einzuberufen, die dann in jedem Falle ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder
beschlußfähig ist. Die Einladung zur zweiten Versammlung mit der gleichen Tagesordnung kann bereits in der
Erst- Einladung ausgesprochen werden.
9. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn 1/5 aller Mitglieder dies verlangen oder der
erweiterte Vorstand dies aus besonderem Anlaß für geboten hält.
10. Bei der Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung auch über die Liquidation des Vermögens und
dessen Verwendung. Das Vermögen ist in diesem Falle für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden. Beschlüsse über die
künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 8 Der Vereinsvorstand
1. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Er führt die Geschäfte des Vereins. Ihm obliegen keine politischen
Entscheidungen.
2. Der Vorstand besteht aus
a) dem 1. Vorsitzenden
b) dem 2. Vorsitzenden der gleichzeitig Vertreter des 1. Vorsitzenden ist
c) dem Schatzmeister
d) dem Schriftführer
e) einem weiteren Mitglied.
3. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind jeweils zwei der in Ziffer 2. bezeichneten Vorstandsmitglieder, darunter mindestens
der 1. oder der 2. Vorsitzende.
4. Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei
Mitglieder anwesend sind. Bei Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch im sogenannten Umlaufverfahren gefaßt werden.
Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des 1. Vorsitzenden ausschlaggebend.
5. Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, kooptiert der Vorstand ein Mitglied
bis zur nächsten Mitgliederversammlung, auf der eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit stattfindet.
6. Der Vorstand führt seine Geschäfte ehrenamtlich. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§ 9 Die Fraktion der FW im Stadtrat
1. Die Fraktion der FW im Stadtrat konstituiert sich jeweils nach der Wahl zum Stadtrat. Sie setzt sich zusammen aus den
für die FW in den Stadtrat gewählten Abgeordneten. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
2. Die Mitglieder der Fraktion sind in ihren Entscheidungen frei und nur ihrem Gewissen unterworfen.
3. Die Fraktion stellt die Liste der Kandidaten zu jeglichen Wahlen auf, welche der Stadtrat vornimmt.
§ 10 Geschäftsjahr und Gerichtsstand
1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Vereinsgeschäftsjahr endet am 31. Dezember des Jahres, in welchem
die Eintragung des Vereins in das Vereinsregister erfolgt.
2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Vereins zuständige Amtsgericht, unabhängig vom Streitwert.
Freie Wähler Bad Salzungen e.V.
Finanz- und Kassenordnung
Gemäß § 4 der Satzung der Freien Wähler Bad Salzungen e.V. vom 17.07.2003 hat die Mitgliederversammlung in der Sitzung vom 04.09.2003 folgende Finanz- und Kassenordnung beschlossen:
§ 1 Mitgliedsbeiträge
1. Mitgliedsbeiträge werden gemäß § 4 der Satzung der Freien Wähler Bad Salzungen e.V.
erhoben.
2. Jedes Mitglied des Vereins entrichtet einen monatlichen Beitrag in Höhe von 7,00 €.
3. Die Beitragszahlung erfolgt quartalsweise bargeldlos im Lastschriftverfahren auf das Konto
des Vereins.
Der Beitrag wird jeweils am 15. des ersten Quartalsmonat fällig.
4. Der Mitgliedsbeitrag kann in Fällen sozialer Härte auf Antrag bis 50% gemindert werden.
Die Entscheidung hierüber trifft der Vorstand.
Auf Verlangen hat der Antragsteller das Vorliegen einer sozialen Härte nachzuweisen.
Der Vorstand ist zur Vertraulichkeit verpflichtet.
§ 2 Spenden
Der Verein ist berechtigt Spenden für die unmittelbare Verwirklichung der Vereinsziele anzunehmen.
Spenden werden vom Vorsitzenden, dessen Stellvertreter oder vom Schatzmeister bescheinigt.
§ 3 Haushaltsplan
Grundsätzlich ist bis zum 28.02. des laufenden Geschäftsjahres ein Haushaltsplan aufzustellen.
Die Vorbereitung obliegt dem Vorstand.
Den Beschluß über den Haushaltsplan fasst die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
§ 4 Ausgaben
1. Über Ausgaben bis 250,00 € entscheidet der Vorstandsvorsitzende oder der Schatzmeister
allein.
Über Ausgaben bis 2500,00 € entscheidet der Vorstand insgesamt.
Bei Ausgaben über 2500,00 € entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher
Mehrheit.
2. Zweckgebundene Durchlaufspenden gelten nicht als Ausgaben im Sinne des Absatz 1.
§ 5 Konto, Handkasse, Buchführung
1. Der Verein führt ein Konto bei der Wartburg-Sparkasse.
Zeichnungsberechtig sind der Vorsitzende und der Schatzmeister.
2. Der Schatzmeister des Vereins ist berechtig, zur Abwicklung der laufenden Geschäfte eine
Handkasse zu führen.
Das Gesamtvolumen der Handkasse soll 250,00 € nicht überschreiten.
3. Der Vorstand ist verpflichtet Konto- und Kassenbücher über die Einnahmen und Ausgaben
sowie das Vermögen des Vereins nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung zu
führen.
§ 6 Jahresrechnung, Rechnungsprüfung
1. Der Vorstand hat eine Jahresrechnung zu erstellen und diese bis zum 28.02. des Folgejahres
der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer, die nicht gleichzeitig dem
Vorstand angehören dürfen.
Diese sind zur laufenden Prüfung der Finanzunterlagen berechtigt und haben die
Jahresrechnung vor der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung zu prüfen.
§ 7 Ergänzungen
Die Finanz- und Kassenordnung tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.
Mitgliedsbeiträge werden ab dem 01.10.2003 erhoben.
Bad Salzungen, den 04.09.2003
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